25. August 2005

O tempora, no mores

In der Süddeutschen schreibt Jens Bisky von einem patriotischen Tabu. Seit heute müsste man auch von einem "verfassungspatriotischen Tabu" sprechen: Denn seit 10.00 Uhr und dem BVerfG-Spruch ist das Grundgesetz nackt und keiner darf es laut sagen!

Mit dem bisherigen "Verfassungspatriotismus" dürfte es seit heute endgültig aus sein, wenn das Grundgesetz zur Rohmasse in den Händen eines taktisch gerissenen oder in die Enge getriebenen Kanzlers wird und die anderen Organe sich in ihrer Beurteilung vornehm zurückhalten oder die Interpretation so weit dehnen, daß sie mit dem Begriff der "auflösungsgerichteten Vertrauensfrage" operieren.

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